Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 22, 12/2013
Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 22, 12/2013
1. „Grundzüge des Gesundheitsrechts“ in zweiter Auflage erschienen
2. OGH zu psychischer Krankheit und Sachwalterbestellung
3. OGH: Keine Kostenerstattung für Leistungen eines Sporttherapiezentrums
4. Newsletter Notfallmedizinrecht
5. Neue Literatur
6. Tagung zu Health Literacy im September 2014
„Grundzüge des Gesundheitsrechts“ in zweiter Auflage erschienen
Fünf Jahre nach Erscheinen der ersten Auflage haben FH-Prof. Dr. Werner Hauser und ich die zweite Auflage unseres Werkes zum Gesundheitsrecht verfasst. Bei der großen Produktivität des Gesetzgebers in Gesundheitsangelegenheiten ist es gar nicht so leicht, den Überblick zu behalten. Wer sich dabei Unterstützung holen möchte, kann das Buch beim Lindeverlag unter http://www.lindeverlag.at/titel-1-1/gundzueges_des_gesundheitsrechts-5551/ bestellen. Es umfasst nunmehr 140 Seiten und kostet 15 Euro (ISBN: 978-3-7073-2970-4).
OGH zu psychischer Krankheit und Sachwalterbestellung
Der OGH hat am 20.9.2013 (5 Ob 160/13k) entschieden, dass eine Sachwalterbestellung nur dann in Betracht kommt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Schutzbedürftigkeit einer Person bestehen. Eine psychische Erkrankung allein rechtfertigt die Sachwalterbestellung nicht. Die psychische Erkrankung muss vielmehr mit einer Beeinträchtigung der Fähigkeit zur selbstbestimmten Verhaltenssteuerung verbunden sein. (Die mangelnde Kenntnis des österreichischen Scheidungsrechts stellt keine derartige Beeinträchtigung dar.)
Hier die Entscheidung im Volltext:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20130920_OGH0002_0050OB00160_13K0000_000/JJT_20130920_OGH0002_0050OB00160_13K0000_000.html
OGH: Keine Kostenerstattung für Leistungen eines Sporttherapiezentrums
Der OGH setzte sich in seiner Entscheidung vom 23.7.2013 (10 Ob S63/13g) mit (ärztlich verordneten) Trainings in privaten Sporttherapieinstituten auseinander: Therapien zur Behandlung von Krankheiten können nur dann auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden, wenn sie von einem Arzt durchgeführt werden. Leistungen anderer Gesundheitsberufe – mit Ausnahme jener, die nach Z 1-4 des § 135 Abs 1 ASVG der ärztlichen Hilfe gleichgestellt sind – sind nicht als Krankenbehandlung im Sinne des § 133 ASVG zu qualifizieren. Allein, dass die in dem Institut angewandten Trainingspläne von Ärzten entwickelt wurden, kann nicht das Erfordernis substituieren, einen Arzt jederzeit und sofort zu erreichen und den Behandlungsvorgang unverzüglich an Veränderungen in der ärztlich verordneten Therapie anzupassen. Es ist auch die Ergebniskontrolle des Trainingserfolgs (oder Misserfolgs) durch den zuweisenden Arzt der laufenden und unmittelbaren Kontrolle eines Behandlungsvorgangs nicht gleichzuhalten. Das ohne Aufsicht oder Anleitung durch einen Arzt erfolgte Training ist demnach nicht als Teil eines ärztlichen Behandlungsplans und auch nicht als eine mit Unterstützung einer Hilfsperson vorgenommene ärztliche Hilfe anzusehen, sondern als eine „rein verordnete“ Leistung.
Hier die Entscheidung im Volltext:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20130723_OGH0002_010OBS00063_13G0000_000/JJT_20130723_OGH0002_010OBS00063_13G0000_000.html
Newsletter Notfallmedizinrecht
Einen äußerst interessanten und nützlichen Newsletter zum Notfallmedizinrecht gibt Kollege Mag. Dr. Michael Halmich heraus. Wie beim Gesundheitsrecht-Newsletter ist der Bezug ebenfalls unentgeltlich.
Per E-Mail (michael.halmich@recht.at) oder direkt auf der Seite www.notfallmedizinrecht.at/newsletter kann man sich dazu anmelden.
Neue Literatur
Im Herbst 2013 sind zahlreiche neue Bücher zum Gesundheitsrecht erschienen. Eine kleine Auswahl:
- Christine Rink / Edith Rink, Die Behandlung minderjähriger Patienten. Ausgewählte medizinrechtliche Aspekte (= Schriftenreihe Medizinrecht und Medizinethik, Band 3); ISBN: 978-3-7083-0946-0, Umfang: 286 Seiten; broschiert, Ladenpreis: 44 €; Bestellung: www.nvw.at
- Sabine Barbara Sieta Ritter, Die Placebobehandlung im therapeutischen Setting. Psychologische und rechtliche Aspekte des ärztlichen Aufklärungsgesprächs (= Schriftenreihe Medizinrecht und Medizinethik Band 2); ISBN: 978-3-7083-0944-6, Umfang: 174 Seiten; Ladenpreis: 38€; Bestellung: www.nwv.at
- Österreichische Juristenkommission (Hg.), Gesundheit und Recht - Recht auf Gesundheit; ISBN: 978-3-7073-2174-6; Umfang: 416 Seiten, flexibler Einband, Ladenpreis: 58 €; Bestellung: www.lindeverlag.at
- Karina Hellbert, Handbuch Pharmarecht; ISBN: 978-3-7007-5693-4, Umfang: 304 Seiten; fester Einband, Ladenpreis: 62 €; Bestellung: www.lexisnexis.at
Tagung zu Health Literacy im September 2014
Seit 2013 (Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit = Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz = G-ZG, BGBl I 2013/81) ist die Stärkung der Gesundheitskompetenz (Health Literacy) eine gesetzliche Aufgabe der Sozialversicherungsträger (§ 156 Abs 1 Z 3 ASVG, § 101 Abs 1 Z 3 GSVG, § 101 Abs 1 Z 3 BSVG, § 72 Abs 1 Z 3 B-KUVG).
Vom 17.-19. September 2014 wird in Villach eine gesundheitssoziologische Tagung zum Thema „Health Literacy als Basis-Kompetenz (in) der Gesundheitsgesellschaft“ stattfinden.
Nähere Informationen bei FH-Prof. Mag. Dr. Holger Penz, stv. Studienbereichsleiter Gesundheit und Soziales, Studiengangsleiter Gesundheits- und Pflegemanagement (BA) und Gesundheitsmanagement (MA), Fachhochschule Kärnten, Hauptplatz 12, 9560 Feldkirchen:
T: +43 (0)5 / 90500-4100
F: +43 (0)5 / 90500-4110
h.penz@fh-kaernten.at
www.fh-kaernten.at
Der Gesundheitsrecht-Newsletter wird auch im Jahr 2014 ein verlässlicher Begleiter für Neuerungen in den Rechtsbereichen Gesundheit, Sport, Bewegung und Ernährung sein.
Wir hören, sehen oder lesen uns!
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr
wünscht
Wolfgang Stock
1. „Grundzüge des Gesundheitsrechts“ in zweiter Auflage erschienen
2. OGH zu psychischer Krankheit und Sachwalterbestellung
3. OGH: Keine Kostenerstattung für Leistungen eines Sporttherapiezentrums
4. Newsletter Notfallmedizinrecht
5. Neue Literatur
6. Tagung zu Health Literacy im September 2014
„Grundzüge des Gesundheitsrechts“ in zweiter Auflage erschienen
Fünf Jahre nach Erscheinen der ersten Auflage haben FH-Prof. Dr. Werner Hauser und ich die zweite Auflage unseres Werkes zum Gesundheitsrecht verfasst. Bei der großen Produktivität des Gesetzgebers in Gesundheitsangelegenheiten ist es gar nicht so leicht, den Überblick zu behalten. Wer sich dabei Unterstützung holen möchte, kann das Buch beim Lindeverlag unter http://www.lindeverlag.at/titel-1-1/gundzueges_des_gesundheitsrechts-5551/ bestellen. Es umfasst nunmehr 140 Seiten und kostet 15 Euro (ISBN: 978-3-7073-2970-4).
OGH zu psychischer Krankheit und Sachwalterbestellung
Der OGH hat am 20.9.2013 (5 Ob 160/13k) entschieden, dass eine Sachwalterbestellung nur dann in Betracht kommt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Schutzbedürftigkeit einer Person bestehen. Eine psychische Erkrankung allein rechtfertigt die Sachwalterbestellung nicht. Die psychische Erkrankung muss vielmehr mit einer Beeinträchtigung der Fähigkeit zur selbstbestimmten Verhaltenssteuerung verbunden sein. (Die mangelnde Kenntnis des österreichischen Scheidungsrechts stellt keine derartige Beeinträchtigung dar.)
Hier die Entscheidung im Volltext:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20130920_OGH0002_0050OB00160_13K0000_000/JJT_20130920_OGH0002_0050OB00160_13K0000_000.html
OGH: Keine Kostenerstattung für Leistungen eines Sporttherapiezentrums
Der OGH setzte sich in seiner Entscheidung vom 23.7.2013 (10 Ob S63/13g) mit (ärztlich verordneten) Trainings in privaten Sporttherapieinstituten auseinander: Therapien zur Behandlung von Krankheiten können nur dann auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden, wenn sie von einem Arzt durchgeführt werden. Leistungen anderer Gesundheitsberufe – mit Ausnahme jener, die nach Z 1-4 des § 135 Abs 1 ASVG der ärztlichen Hilfe gleichgestellt sind – sind nicht als Krankenbehandlung im Sinne des § 133 ASVG zu qualifizieren. Allein, dass die in dem Institut angewandten Trainingspläne von Ärzten entwickelt wurden, kann nicht das Erfordernis substituieren, einen Arzt jederzeit und sofort zu erreichen und den Behandlungsvorgang unverzüglich an Veränderungen in der ärztlich verordneten Therapie anzupassen. Es ist auch die Ergebniskontrolle des Trainingserfolgs (oder Misserfolgs) durch den zuweisenden Arzt der laufenden und unmittelbaren Kontrolle eines Behandlungsvorgangs nicht gleichzuhalten. Das ohne Aufsicht oder Anleitung durch einen Arzt erfolgte Training ist demnach nicht als Teil eines ärztlichen Behandlungsplans und auch nicht als eine mit Unterstützung einer Hilfsperson vorgenommene ärztliche Hilfe anzusehen, sondern als eine „rein verordnete“ Leistung.
Hier die Entscheidung im Volltext:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20130723_OGH0002_010OBS00063_13G0000_000/JJT_20130723_OGH0002_010OBS00063_13G0000_000.html
Newsletter Notfallmedizinrecht
Einen äußerst interessanten und nützlichen Newsletter zum Notfallmedizinrecht gibt Kollege Mag. Dr. Michael Halmich heraus. Wie beim Gesundheitsrecht-Newsletter ist der Bezug ebenfalls unentgeltlich.
Per E-Mail (michael.halmich@recht.at) oder direkt auf der Seite www.notfallmedizinrecht.at/newsletter kann man sich dazu anmelden.
Neue Literatur
Im Herbst 2013 sind zahlreiche neue Bücher zum Gesundheitsrecht erschienen. Eine kleine Auswahl:
- Christine Rink / Edith Rink, Die Behandlung minderjähriger Patienten. Ausgewählte medizinrechtliche Aspekte (= Schriftenreihe Medizinrecht und Medizinethik, Band 3); ISBN: 978-3-7083-0946-0, Umfang: 286 Seiten; broschiert, Ladenpreis: 44 €; Bestellung: www.nvw.at
- Sabine Barbara Sieta Ritter, Die Placebobehandlung im therapeutischen Setting. Psychologische und rechtliche Aspekte des ärztlichen Aufklärungsgesprächs (= Schriftenreihe Medizinrecht und Medizinethik Band 2); ISBN: 978-3-7083-0944-6, Umfang: 174 Seiten; Ladenpreis: 38€; Bestellung: www.nwv.at
- Österreichische Juristenkommission (Hg.), Gesundheit und Recht - Recht auf Gesundheit; ISBN: 978-3-7073-2174-6; Umfang: 416 Seiten, flexibler Einband, Ladenpreis: 58 €; Bestellung: www.lindeverlag.at
- Karina Hellbert, Handbuch Pharmarecht; ISBN: 978-3-7007-5693-4, Umfang: 304 Seiten; fester Einband, Ladenpreis: 62 €; Bestellung: www.lexisnexis.at
Tagung zu Health Literacy im September 2014
Seit 2013 (Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit = Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz = G-ZG, BGBl I 2013/81) ist die Stärkung der Gesundheitskompetenz (Health Literacy) eine gesetzliche Aufgabe der Sozialversicherungsträger (§ 156 Abs 1 Z 3 ASVG, § 101 Abs 1 Z 3 GSVG, § 101 Abs 1 Z 3 BSVG, § 72 Abs 1 Z 3 B-KUVG).
Vom 17.-19. September 2014 wird in Villach eine gesundheitssoziologische Tagung zum Thema „Health Literacy als Basis-Kompetenz (in) der Gesundheitsgesellschaft“ stattfinden.
Nähere Informationen bei FH-Prof. Mag. Dr. Holger Penz, stv. Studienbereichsleiter Gesundheit und Soziales, Studiengangsleiter Gesundheits- und Pflegemanagement (BA) und Gesundheitsmanagement (MA), Fachhochschule Kärnten, Hauptplatz 12, 9560 Feldkirchen:
T: +43 (0)5 / 90500-4100
F: +43 (0)5 / 90500-4110
h.penz@fh-kaernten.at
www.fh-kaernten.at
Der Gesundheitsrecht-Newsletter wird auch im Jahr 2014 ein verlässlicher Begleiter für Neuerungen in den Rechtsbereichen Gesundheit, Sport, Bewegung und Ernährung sein.
Wir hören, sehen oder lesen uns!
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr
wünscht
Wolfgang Stock
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