Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 17, 03/2012
Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 17, 03/2012 1. Strengere Regelungen für die Erhebung von Gesundheitsdaten durch Versicherungen 2. Präklinische Notfallmedizin 3. Entscheidung des VwGH zum Tabakgesetz im Jänner 2012 4. Persönliches: Neuer Lehrauftrag im Bereich Gesundheitsberufsrecht 5. Für Gesundheitsprojekte: EU-Aktionsprogramm 2014-2020 STRENGERE REGELUNGEN FÜR DIE ERHEBUNG VON GESUNDHEITSDATEN DURCH VERSICHERUNGEN Die Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch private Versicherungen soll nun im Rahmen eines VersRÄG 2012 ausführlicher geregelt und an die Anforderungen des Datenschutzes angepasst werden. Eine entsprechende Regierungsvorlage (1632 BlgNR 24. GP) sieht besondere Kautelen für das im Gesetz enthaltene Zustimmungserfordernis vor, die von der Möglichkeit einer Einzel-Zustimmung bis hin zum Widerspruch gehen. Klargestellt wird weiters auch, dass die Datenerhebung nur zur Beurteilung und Erfüllung von Ansprüchen aus einem konkreten Versicherungsfall zul