Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 27, 12/2015
Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 27, 12/2015 1. OGH: Beschränkungen für gesundheitsfördernde Bewegungsanleitung 2. Neuer Patientenratgeber 3. Möglichkeiten der betrieblichen Gesundheitsförderung erweitert 4. Gesundheitsthemen im Parlament 5. Podiumsdiskussion am 27. Jänner 2016 in Bad Gleichenberg zum Thema „Zukunft der Kur“ 6. Februar 2016: Neues Buch zum Impfrecht OGH: Beschränkung für gesundheitsfördernde Bewegungsanleitung Für spezialgesetzlich nicht geregelte Gesundheitsberufe wie z.B. Gesundheits-, Fitness- und Wellnesstrainer sowie für gesundheitsnahe Gewerbeberufe wie z.B. Lebens- und Sozialberater gibt es bei der Anleitung zur gesundheitsfördernden Bewegung berufsrechtliche Schranken. Ein jüngst dem OGH (11.08.2015, 4 Ob 93/15b) vorliegender Sachverhalt war folgender: Ein Inhaber von Gewerbeberechtigungen für das reglementierte Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung gemäß § 94 Z 46 GewO und für das freie Gewerbe einer Event-Agentur ging mit Klienten Schi-Langlaufen („Langlauf