Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 21, 08/2013
Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 21, 08/2013 1. VwGH zum Nichtraucherschutz in Gaststätten 2. Deutschland: Neues Patientenrechtegesetz 3. Österreich: Gesundheitsreformgesetz 2013 4. Ausnahmen von Halte- und Parkverboten für Gesundheitsberufe 5. Projekt „Rechtsfragen von Patientenhotels“: Partner gesucht 6. Tagungen und Veranstaltungen VwGH zum Nichtraucherschutz in Gaststätten Das bereits in den Medien verbreitete VwGH-Erkenntnis vom 17.06.2013 (2012/11/0235) geht davon aus, dass nach dem Tabakgesetz das Rauchverbot die Regel, die Ermöglichung der Errichtung eines Raucherraums, in dem das Rauchen gestattet ist, die Ausnahme ist. Wenn der Gesetzgeber explizit von "Raucherzimmern" spricht, die in den einem grundsätzlichen Rauchverbot unterliegenden allgemein zugänglichen Räumen bestimmter Einrichtungen errichtet werden können, stand ihm offenbar vor Auge, dass es dem Inhaber der Einrichtung erlaubt ist, einen vom Nichtraucherbereich wegführenden R