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Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 9, 04/2009

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 9, 04/2009 1. Gesundheitsberufsrecht: Heilmasseur 2. Deutschland: Verbot für Schönheitsoperationen an Minderjährigen? 3. Hotel oder Krankenanstalt: Neue VwGH-Entscheidung GESUNDHEITSBERUFSRECHT: HEILMASSEUR In der VwGH-Entscheidung 2007/04/0015 vom 29. Oktober 2008 ging es um die Frage, ob freiberufliche Heilmasseure Mitglied der Wirtschaftskammer sind. Die Wirtschaftskammer Österreich schrieb einem freiberuflichen Heilmasseur Grundumlage vor, weil gemäß § 2 Wirtschaftskammergesetz alle physischen und juristischen Personen sowie sonstigen Rechtsträger, die (u.a.) Unternehmungen des Gewerbes sowie sonstige Dienstleistungen rechtmäßig und selbstständig betreiben oder zu betreiben berechtigt sind, Mitglieder der Wirtschaftskammer sind. Der zunächst angerufene Verfassungsgerichtshof sprach aus (Erkenntnis vom 12. Dezember 2006, B 855/06), dass er gegen die die Vorschreibung tragenden Rechtsvorschriften keine Bedenken hege. Vor dem Verwaltungsgerichtshof führ