Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 15, 06/2011
Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 15, 06/2011 1. VwGH zum Nichtraucherschutz 2. Neu im Internet: Das öffentliche Gesundheitsportal Österreichs 3. Gesundheitsberufsrecht: First Contact Practitioner 4. Neue Literatur 1. VWGH ZUM NICHTRAUCHERSCHUTZ Eine Wirtin wurde wegen Übertretung des Tabakgesetzes bestraft (€ 800,--), weil vier Gäste im Hauptraum des aus zumindest zwei Räumen bestehenden Gastbetriebes Zigaretten geraucht haben. Die Wirtin wehrte sich gegen die Bestrafung mit dem Argument, dass sie durch eine installierte Lüftungsanlage den Nichtrauchern einen besseren Schutz gewähren könne, als dies durch eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich möglich sei. Die Lüftungsanlage garantiere im Raucherbereich des Hauptraumes einen ständigen Unterdruck, sodass eine Luftströmung in den Überdruckbereich (Nichtraucherbereich des Hauptraumes) gänzlich ausgeschlossen sei. Eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich sei gesetzlich nicht zwinge