Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 10, 07/2009
Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 10, 07/2009 1. Wichtige EuGH-Entscheidung für die Kräuterkunde vom 5.3.2009 2. OGH: Ist die Klärung eines Krankheitsverdachtes Krankenbehandlung? 3. Mein Verständnis von Gesundheitsrecht WICHTIGE EUGH-ENTSCHEIDUNG FÜR DIE KRÄUTERKUNDE VOM 5.3.2009 Mit dem Urteil des EuGH (Erste Kammer) vom 5. März 2009 (C-88/07) im Verfahren Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien wegen einer Vertragsverletzungsklage - Art. 28 EG und 30 EG - Richtlinie 2001/83/EG wurde Spanien verurteilt. Aus den Schriftsätzen der Kommission geht hervor, dass sie den spanischen Behörden eine Verwaltungspraxis vorwirft, der zufolge Erzeugnisse auf der Basis von Arzneipflanzen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel oder diätetische Erzeugnisse hergestellt und/oder auf den Markt gebracht worden seien, systematisch als Funktionsarzneimittel eingestuft und mangels Zulassung vom spanischen Markt genommen würden. Der EuGH entschied: E