Gesundheitsrecht - Newsletter

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 3, 01/2007 1. E-HEALTH-VERZEICHNISDIENST 2. LEBENSMITTELRECHT NEU: GESUNDHEITS- UND KRANKHEITSBEZOGENE ANGABEN 3. NEUE GESUNDHEITSBERUFE? 1. E-HEALTH-VERZEICHNISDIENST Gemäß § 9 Abs. 1 Gesundheitstelematikgesetz (GTelG) wurde im Gesundheitsministerium ein E-Health-Verzeichnisdienst eingerichtet. Er ist unter www.ehvd.at im Internet erreichbar. In der ersten Betriebsphase wurden folgende Gesundheitsberufe aufgenommen: - Psychotherapeutin/Psychotherapeut - Klinische Psychologin/Klinischer Psychologe - Gesundheitspsychologin/Gesundheitspsychologe Die Erweiterung des Verzeichnisses auf weitere Anbieter von Gesundheitsdiensten wird demnächst erfolgen. Neuigkeiten finden Sie jeweils im Gesundheitsrecht-Newsletter. 2. LEBENSMITTELRECHT NEU: GESUNDHEITS- UND KRANKHEITSBEZOGENE ANGABEN Am 30. Dezember 2006 (bzw. mit Berichtigung am 18. Jänner 2007) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene ...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 2, 09/2006 1. JUDIKATUR DES OGH ZUM ÄRZTEVORBEHALT 2. DER BETRIEB VON SCHWIMMBÄDERN IST EIN GEWERBE 3. TAGUNG: DAS NEUE PATIENTENVERFÜGUNGS-GESETZ 2006 1. JUDIKATUR DES OGH ZUM ÄRZTEVORBEHALT Nach der früheren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei der Abgrenzung des ärztlichen Vorbehaltsbereichs kam es darauf an, ob der Ratsuchende den Eindruck gewinnt, ein Arztbesuch sei entbehrlich. In solchen Fällen wurde automatisch ein Eingriff in den Ärztevorbehalt judiziert. Nach der jüngsten Judikatur (vgl 4Ob256/05h vom 14. März 2006) ist nunmehr folgende Auffassung wohl ständige Rechtsprechung: Maßgeblich sind die wissenschaftliche Begründung der angewendeten Methoden und die Zugehörigkeit zur medizinischen Wissenschaft. Damit fallen die in § 2 Abs 2 ÄrzteG genannten Tätigkeiten, wie die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von körperlichen oder psychischen Krankheiten oder Störungen und die Behandlung solcher Zustände, nur dann unter den Ä...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 1, 05/2006 1. NEU: DER GESUNDHEITSRECHT-NEWSLETTER 2. GESUCHT: PROJEKTPARTNER 3. NEUES AUS DER GESUNDHEITSVERWALTUNG 4. LANDESAUSSTELLUNG „WEGE ZUR GESUNDHEIT“ 1. NEU: DER GESUNDHEITSRECHT-NEWSLETTER Auf Grund der zahlreichen so positiven Rückmeldungen zu meinem Freizeitrecht-Newsletter (Bestellung: www.freizeitrecht.at ) wird es ab nun auch einen Gesundheitsrecht-Newsletter geben, der etwa drei bis vier Mal pro Jahr erscheinen wird. Inhalt: Neuigkeiten aus Gesetzgebung, Rechtsprechung, Wissenschaft und Verwaltung zu den Rechtsbereichen Gesundheit, Fitness, Wellness, Bewegung, Ernährung, Beauty, Sport- und Präventivmedizin usw. 2. GESUCHT: PROJEKTPARTNER Für ein Projekt „Check-up und Recht – Beratungs- und Untersuchungsdienstleistungen in Sport und Medizin aus rechtlicher Sicht“ suche ich noch einen Kooperationspartner zur Finanzierung dieses rechtswissenschaftlichen Forschungsprojekts. Finanziert werden müssen: Recherche, Bearbeitung, Publikation und de...