Gesundheitsrecht - Newsletter

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 18, 07/2012 1. Schönheitsoperationengesetz beschlossen 2. Jahrbuch Gesundheitsrecht 2012 erschienen 3. Europäischer Gesundheitskongress in München (Oktober 2012) SCHÖNHEITSOPERATIONENGESETZ BESCHLOSSEN Wie bereits aus den Medien bekannt hat der Nationalrat Anfang Juli das Schönheitsoperationengesetz (ÄsthOpG) beschlossen. Am Do, 19.07.2012, steht das ÄsthOpG im Bundesrat auf der Tagesordnung. Aller Voraussicht nach wird es am 1. Jänner 2013 in Kraft treten. Im Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 9, 04/2009 wurde ja bereits das Verbot für Schönheitsoperationen an Minderjährigen in Deutschland thematisiert. In Österreich wird die Rechtslage diesbezüglich ab 2013 so sein: Ästhetische Behandlungen oder Operationen ohne medizinische Indikation sollen an Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aufgrund der damit verbundenen Gefahren für den noch im Wachstum befindlichen Körper ausnahmslos verboten werden. Bei Personen, die das 16. Lebensjahr v...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 17, 03/2012 1. Strengere Regelungen für die Erhebung von Gesundheitsdaten durch Versicherungen 2. Präklinische Notfallmedizin 3. Entscheidung des VwGH zum Tabakgesetz im Jänner 2012 4. Persönliches: Neuer Lehrauftrag im Bereich Gesundheitsberufsrecht 5. Für Gesundheitsprojekte: EU-Aktionsprogramm 2014-2020 STRENGERE REGELUNGEN FÜR DIE ERHEBUNG VON GESUNDHEITSDATEN DURCH VERSICHERUNGEN Die Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch private Versicherungen soll nun im Rahmen eines VersRÄG 2012 ausführlicher geregelt und an die Anforderungen des Datenschutzes angepasst werden. Eine entsprechende Regierungsvorlage (1632 BlgNR 24. GP) sieht besondere Kautelen für das im Gesetz enthaltene Zustimmungserfordernis vor, die von der Möglichkeit einer Einzel-Zustimmung bis hin zum Widerspruch gehen. Klargestellt wird weiters auch, dass die Datenerhebung nur zur Beurteilung und Erfüllung von Ansprüchen aus einem konkreten Versicherungsfall zul...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 16, 12/2011 1. Literatur: Gesundheitsrecht-Jahrbuch 2011 2. Download: Referate der Tagung „Wald und Gesundheit“ 3. Prävention und Gesundheitsförderung 4. Brustkrebsvorsorge 5. Zu erwarten für 2012 1. LITERATUR: GESUNDHEITSRECHT-JAHRBUCH 2011 Das Jahrbuch „Gesundheitsrecht 2011“ präsentiert wichtige Entwicklungen im Gesundheitswesen sowohl für Juristen als auch für Angehörige der Gesundheitsberufe. Gemeinsam mit Beiträgen zum Entwurf eines Schadenersatzrechts-Änderungsgesetzes 2011 und einer systematischen Kurzdarstellung ausgewählter haftungsrechtlicher Grundlagen bildet die Arzthaftung den diesjährigen Jahrbuchschwerpunkt. Zudem wird das Thema Gesundheits- und Täuschungsschutz im Lebensmittelrecht beleuchtet. Michael Kierein / Paula Lanske / Sandra Wenda (Hg.), Gesundheitsrecht. Jahrbuch 2011, ISBN: 978-3-7083-0768-8, Neuer Wissenschaftlicher Verlag 2011, 241 Seiten, broschiert, 38,00 €. Hier das Inhaltsverzeichnis: http://www.nwv.at/doc...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 15, 06/2011 1. VwGH zum Nichtraucherschutz 2. Neu im Internet: Das öffentliche Gesundheitsportal Österreichs 3. Gesundheitsberufsrecht: First Contact Practitioner 4. Neue Literatur 1. VWGH ZUM NICHTRAUCHERSCHUTZ Eine Wirtin wurde wegen Übertretung des Tabakgesetzes bestraft (€ 800,--), weil vier Gäste im Hauptraum des aus zumindest zwei Räumen bestehenden Gastbetriebes Zigaretten geraucht haben. Die Wirtin wehrte sich gegen die Bestrafung mit dem Argument, dass sie durch eine installierte Lüftungsanlage den Nichtrauchern einen besseren Schutz gewähren könne, als dies durch eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich möglich sei. Die Lüftungsanlage garantiere im Raucherbereich des Hauptraumes einen ständigen Unterdruck, sodass eine Luftströmung in den Überdruckbereich (Nichtraucherbereich des Hauptraumes) gänzlich ausgeschlossen sei. Eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich sei gesetzlich nicht zwinge...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 14, 02/2011 1. Gesundheitsberufe-Privileg im Strafrecht aufgehoben 2. Gesundheitswirtschaftskongress am 23. Februar 2011 in Wien 3. Medizinrecht-Kongress am 27. und 28. Mai 2011 in Gmunden 4. Publikationsvorhaben: Rettungs- und Outdoor-Sicherheitsrecht 5. Buchbesprechung zum Impfwesen GESUNDHEITSBERUFE-PRIVILEG IM STRAFRECHT AUFGEHOBEN Angehörige eines gesetzlich geregelten Gesundheitsberufes, die in Ausübung ihres Berufes fahrlässige Körperverletzungen oder Gesundheitsschädigungen zugefügt hatten, waren bis 31.12.2010 im Strafrecht insofern privilegiert als sie bei Vorliegen weiterer Umstände (keine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit von mehr als vierzehntägiger Dauer) straffrei waren (§ 88 Abs 2 Z 2 StGB). Diese Ziffer 2 wurde mit dem Budgetbegleitgesetz (BGBl 2010/211) ersatzlos gestrichen. Somit gibt es diesen berufsspezifischen Schutz vor strafgerichtlicher Verfolgung seit 1.1.2011 nicht mehr. Allerdings wurde die allgemeine Straflosigkeit...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 13, 09/2010 1. Neu: Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung 2. Neu: Musiktherapie-Ausbildung in Graz 3. Jetzt auch in Österreich: Solarienverbot für Jugendliche 4. Gesundheitsberufsrecht: Gesundheitswanderführer in Deutschland NEU: BUNDESGESETZ ZUR STÄRKUNG DER AMBULANTEN ÖFFENTLICHEN GESUNDHEITSVERSORGUNG Das Bundesgesetz zur Änderung des Ärztegesetzes 1998 (14. Ärztegesetz-Novelle) u.a. bzw. das Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung wurde am 18. August 2010 im Bundesgesetzblatt Nr. 61/2010 veröffentlicht und ist im Wesentlichen seit 1. September 2010 in Kraft. Die zentralen Inhalte sind gesetzliche Vorgaben für ärztliche Gruppenpraxen und Berufshaftpflichtversicherungen. Die Zusammenarbeit von Ärztinnen/Ärzten ist als selbstständig berufsbefugte Gruppenpraxis in der Rechtsform einer offenen Gesellschaft oder als Gesellschaft mit beschränkter Haftung möglich. Nur zur selbstständig...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 12, 03/2010 1. Gesundheitsberufsrecht 2. Verwaltungsgerichtshof zu stationären psychotherapeutischen Einrichtungen 3. Messen, Tagungen und Kongresse GESUNDHEITSBERUFSRECHT Die Mitglieder der österreichischen Gesundheitsberufsgruppen formieren sich: Da gibt es zum einen die Österreichische Gesundheitsberufe-Konferenz. Ihr gehören folgende Institutionen und Organisationen der österreichischen Gesundheitsberufe an: Österreichische Ärztekammer, Österreichischer Bundesverband der Biomedizinischen AnalytikerInnen, Verband der DiätologInnen Österreichs, Verband der OrthoptistInnen Österreichs, Österreichische Apotheker-Kammer, Verband der RadiologietechnologInnen Österreichs, Österreichische Zahnärztekammer, Österreichisches Hebammengremium, ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe, Berufsverband der Österreichischen Psychologinnen und Psychologen, Österreichischer Berufsverband für Psychotherapie, Österreichischer Gesundheits- und Krankenpflegeverband,...