Gesundheitsrecht - Newsletter

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 21, 08/2013   1.     VwGH zum Nichtraucherschutz in Gaststätten 2.     Deutschland: Neues Patientenrechtegesetz 3.     Österreich: Gesundheitsreformgesetz 2013 4.     Ausnahmen von Halte- und Parkverboten für Gesundheitsberufe 5.     Projekt „Rechtsfragen von Patientenhotels“: Partner gesucht 6.     Tagungen und Veranstaltungen     VwGH zum Nichtraucherschutz in Gaststätten   Das bereits in den Medien verbreitete VwGH-Erkenntnis vom 17.06.2013 (2012/11/0235) geht davon aus, dass nach dem Tabakgesetz das Rauchverbot die Regel, die Ermöglichung der Errichtung eines Raucherraums, in dem das Rauchen gestattet ist, die Ausnahme ist. Wenn der Gesetzgeber explizit von "Raucherzimmern" spricht, die in den einem grundsätzlichen Rauchverbot unterliegenden allgemein zugänglichen Räumen bestimmter Einrichtungen errichtet werden können, stand ihm offenbar vor Auge, dass es dem Inhaber der Einrichtung erlaubt ist, einen vom Nichtraucherbereich wegführenden R...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 20, 02/2013 1. Kommentar zum Bundesgesetz über ästhetische Operationen ist erschienen 2. Österreichisches Lebensmittelbuch ist online 3. Bildungsinitiativen im Bereich Gesundheit 4. Neue medizinische Assistenzberufe 5. Entwurf für die Hebammengesetz-Novelle 2013 KOMMENTAR ZUM BUNDESGESETZ ÜBER ÄSTHETISCHE OPERATIONEN IST ERSCHIENEN FH-Kollege Werner Hauser und ich haben einen Kommentar zum ÄsthOpG (ISBN: 978-3-7083-0892-0,185 Seiten, € 34,80) verfasst: Mit 1. Jänner 2013 trat das Bundesgesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen (ÄsthOpG) in Kraft. Damit wurde der gesamte Bereich der Schönheitschirurgie auf eine eigene gesetzliche Grundlage gestellt. Das Gesetz enthält ua medizinrechtliche Besonderheiten (wie zB Aufklärungsverschärfungen, besondere Einwilligungserfordernisse, Schutz bestimmter Personengruppen, Operationspass) und berufsrechtliche Vorgaben (zB Qualifikation, Bezeichnungs- und Werbebeschränkungen, Provisionsv...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 19, 12/2012 1. Vorankündigung: Kommentar zum Bundesgesetz über ästhetische Operationen 2. Heilpädagogisches Voltigieren: keine Heilbehandlung 3. In Kraft seit 1.10.2012: Bäderhygieneverordnung 2012 4. Neue Gesetze ab 2013 5. Vorschau auf 2014: Neue Regelung über den Gehbehindertenausweis VORANKÜNDIGUNG: KOMMENTAR ZUM BUNDESGESETZ ÜBER ÄSTHETISCHE OPERATIONEN Am 1. Jänner 2013 wird das Bundesgesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen (ÄsthOpG) in Kraft treten. Damit wird der gesamte Bereich der Schönheitschirurgie auf eine eigene gesetzliche Grundlage gestellt. Das Gesetz enthält medizinrechtliche Besonderheiten (Aufklärungsverschärfungen, besondere Einwilligungserfordernisse, Schutz bestimmter Personengruppen, Operationspass) und berufsrechtliche Vorgaben (Qualifikation, Bezeichnungs- und Werbebeschränkungen, Provisionsverbot).  Prof. Dr. Werner Hauser und ich haben einen Kommentar zu diesem Gesetz verfasst, der voraussich...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 18, 07/2012 1. Schönheitsoperationengesetz beschlossen 2. Jahrbuch Gesundheitsrecht 2012 erschienen 3. Europäischer Gesundheitskongress in München (Oktober 2012) SCHÖNHEITSOPERATIONENGESETZ BESCHLOSSEN Wie bereits aus den Medien bekannt hat der Nationalrat Anfang Juli das Schönheitsoperationengesetz (ÄsthOpG) beschlossen. Am Do, 19.07.2012, steht das ÄsthOpG im Bundesrat auf der Tagesordnung. Aller Voraussicht nach wird es am 1. Jänner 2013 in Kraft treten. Im Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 9, 04/2009 wurde ja bereits das Verbot für Schönheitsoperationen an Minderjährigen in Deutschland thematisiert. In Österreich wird die Rechtslage diesbezüglich ab 2013 so sein: Ästhetische Behandlungen oder Operationen ohne medizinische Indikation sollen an Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aufgrund der damit verbundenen Gefahren für den noch im Wachstum befindlichen Körper ausnahmslos verboten werden. Bei Personen, die das 16. Lebensjahr v...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 17, 03/2012 1. Strengere Regelungen für die Erhebung von Gesundheitsdaten durch Versicherungen 2. Präklinische Notfallmedizin 3. Entscheidung des VwGH zum Tabakgesetz im Jänner 2012 4. Persönliches: Neuer Lehrauftrag im Bereich Gesundheitsberufsrecht 5. Für Gesundheitsprojekte: EU-Aktionsprogramm 2014-2020 STRENGERE REGELUNGEN FÜR DIE ERHEBUNG VON GESUNDHEITSDATEN DURCH VERSICHERUNGEN Die Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch private Versicherungen soll nun im Rahmen eines VersRÄG 2012 ausführlicher geregelt und an die Anforderungen des Datenschutzes angepasst werden. Eine entsprechende Regierungsvorlage (1632 BlgNR 24. GP) sieht besondere Kautelen für das im Gesetz enthaltene Zustimmungserfordernis vor, die von der Möglichkeit einer Einzel-Zustimmung bis hin zum Widerspruch gehen. Klargestellt wird weiters auch, dass die Datenerhebung nur zur Beurteilung und Erfüllung von Ansprüchen aus einem konkreten Versicherungsfall zul...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 16, 12/2011 1. Literatur: Gesundheitsrecht-Jahrbuch 2011 2. Download: Referate der Tagung „Wald und Gesundheit“ 3. Prävention und Gesundheitsförderung 4. Brustkrebsvorsorge 5. Zu erwarten für 2012 1. LITERATUR: GESUNDHEITSRECHT-JAHRBUCH 2011 Das Jahrbuch „Gesundheitsrecht 2011“ präsentiert wichtige Entwicklungen im Gesundheitswesen sowohl für Juristen als auch für Angehörige der Gesundheitsberufe. Gemeinsam mit Beiträgen zum Entwurf eines Schadenersatzrechts-Änderungsgesetzes 2011 und einer systematischen Kurzdarstellung ausgewählter haftungsrechtlicher Grundlagen bildet die Arzthaftung den diesjährigen Jahrbuchschwerpunkt. Zudem wird das Thema Gesundheits- und Täuschungsschutz im Lebensmittelrecht beleuchtet. Michael Kierein / Paula Lanske / Sandra Wenda (Hg.), Gesundheitsrecht. Jahrbuch 2011, ISBN: 978-3-7083-0768-8, Neuer Wissenschaftlicher Verlag 2011, 241 Seiten, broschiert, 38,00 €. Hier das Inhaltsverzeichnis: http://www.nwv.at/doc...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 15, 06/2011 1. VwGH zum Nichtraucherschutz 2. Neu im Internet: Das öffentliche Gesundheitsportal Österreichs 3. Gesundheitsberufsrecht: First Contact Practitioner 4. Neue Literatur 1. VWGH ZUM NICHTRAUCHERSCHUTZ Eine Wirtin wurde wegen Übertretung des Tabakgesetzes bestraft (€ 800,--), weil vier Gäste im Hauptraum des aus zumindest zwei Räumen bestehenden Gastbetriebes Zigaretten geraucht haben. Die Wirtin wehrte sich gegen die Bestrafung mit dem Argument, dass sie durch eine installierte Lüftungsanlage den Nichtrauchern einen besseren Schutz gewähren könne, als dies durch eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich möglich sei. Die Lüftungsanlage garantiere im Raucherbereich des Hauptraumes einen ständigen Unterdruck, sodass eine Luftströmung in den Überdruckbereich (Nichtraucherbereich des Hauptraumes) gänzlich ausgeschlossen sei. Eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich sei gesetzlich nicht zwinge...