Gesundheitsrecht - Newsletter

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 24, 10/2014   Paramedic-Diskussion Sportwissenschaft und Trainingstherapie Schönheitsoperationen Gesundheitsberufsrecht: BMG zur Vertrauenswürdigkeit VwGH: Darmeinläufe nur durch diplomiertes Pflegepersonal, nicht durch Pflegehilfe Petition zum Nichtraucherschutz Gesundheitswerbung Persönliches: Lehrauftrag beim Diplomlehrgang „Heilpflanzen in der Volksheilkunde“ Aufgabenstellung des Gesundheitsrecht-Newsletters     PARAMEDIC-DISKUSSION   Der oftmals zitierte Ärztemangel hat laut Medienberichten nun auch die Notärzte erreicht. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Einige Experten gehen davon aus, dass nicht die Zahl der (Not-)Ärzte absolut rar ist, sondern lediglich die Zahl der (Not-)Ärzte, die sich im öffentlichen Versorgungssystem betätigen möchten. Aufgrund dessen wird Mitte Oktober 2014 – ausgehend vom Bundesland Niederösterreich (NÖGUS) – über die Vor- und Nachteile eines Paramedic-Systems diskutiert. Die Frage, ob durch die Erweiterung von Kompeten...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 23, 03/2014   # Broschüre „Gesundheitsberufe in Österreich“ # Authentische Interpretation des Tabakgesetzes # OGH: Wespenstich als Arbeitsunfall # Neue Literatur # Persönliche Gesundheitsrechtsthemen       BROSCHÜRE „GESUNDHEITSBERUFE IN ÖSTERREICH“   Das Gesundheitsministerium hat eine übersichtliche Broschüre zu den gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen in Österreich zusammengestellt. Sie kann auch so heruntergeladen werden: http://bmg.gv.at/cms/home/attachments/2/9/2/CH1002/CMS1286285894833/gesundheitsberufe_20140115_final.pdf     AUTHENTISCHE INTERPRETATION DES TABAKGESETZES   Die weit und breit lächerlichste Nichtraucherschutzgesetzgebung wie sie in Österreich besteht hat eine neue Dimension: der gesetzgeberische Pfusch musste wieder einmal „geflickt“ werden: mit einer authentischen Interpretation des Gesetzes durch den Nationalrat! Das ist der Text dazu: „Bundesgesetz zur authentischen Interpretation des § 13a Abs. 2 Tabakgesetzes 1995, BGBl. Nr...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 22, 12/2013 1. „Grundzüge des Gesundheitsrechts“ in zweiter Auflage erschienen 2. OGH zu psychischer Krankheit und Sachwalterbestellung 3. OGH: Keine Kostenerstattung für Leistungen eines Sporttherapiezentrums 4. Newsletter Notfallmedizinrecht 5. Neue Literatur 6. Tagung zu Health Literacy im September 2014 „Grundzüge des Gesundheitsrechts“ in zweiter Auflage erschienen Fünf Jahre nach Erscheinen der ersten Auflage haben FH-Prof. Dr. Werner Hauser und ich die zweite Auflage unseres Werkes zum Gesundheitsrecht verfasst. Bei der großen Produktivität des Gesetzgebers in Gesundheitsangelegenheiten ist es gar nicht so leicht, den Überblick  zu behalten. Wer sich dabei Unterstützung holen möchte, kann das Buch beim Lindeverlag unter http://www.lindeverlag.at/titel-1-1/gundzueges_des_gesundheitsrechts-5551/  bestellen. Es umfasst nunmehr 140 Seiten und kostet 15 Euro (ISBN: 978-3-7073-2970-4). OGH zu psychischer Krankheit und Sachwalterbestellung Der OGH hat am...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 21, 08/2013   1.     VwGH zum Nichtraucherschutz in Gaststätten 2.     Deutschland: Neues Patientenrechtegesetz 3.     Österreich: Gesundheitsreformgesetz 2013 4.     Ausnahmen von Halte- und Parkverboten für Gesundheitsberufe 5.     Projekt „Rechtsfragen von Patientenhotels“: Partner gesucht 6.     Tagungen und Veranstaltungen     VwGH zum Nichtraucherschutz in Gaststätten   Das bereits in den Medien verbreitete VwGH-Erkenntnis vom 17.06.2013 (2012/11/0235) geht davon aus, dass nach dem Tabakgesetz das Rauchverbot die Regel, die Ermöglichung der Errichtung eines Raucherraums, in dem das Rauchen gestattet ist, die Ausnahme ist. Wenn der Gesetzgeber explizit von "Raucherzimmern" spricht, die in den einem grundsätzlichen Rauchverbot unterliegenden allgemein zugänglichen Räumen bestimmter Einrichtungen errichtet werden können, stand ihm offenbar vor Auge, dass es dem Inhaber der Einrichtung erlaubt ist, einen vom Nichtraucherbereich wegführenden R...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 20, 02/2013 1. Kommentar zum Bundesgesetz über ästhetische Operationen ist erschienen 2. Österreichisches Lebensmittelbuch ist online 3. Bildungsinitiativen im Bereich Gesundheit 4. Neue medizinische Assistenzberufe 5. Entwurf für die Hebammengesetz-Novelle 2013 KOMMENTAR ZUM BUNDESGESETZ ÜBER ÄSTHETISCHE OPERATIONEN IST ERSCHIENEN FH-Kollege Werner Hauser und ich haben einen Kommentar zum ÄsthOpG (ISBN: 978-3-7083-0892-0,185 Seiten, € 34,80) verfasst: Mit 1. Jänner 2013 trat das Bundesgesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen (ÄsthOpG) in Kraft. Damit wurde der gesamte Bereich der Schönheitschirurgie auf eine eigene gesetzliche Grundlage gestellt. Das Gesetz enthält ua medizinrechtliche Besonderheiten (wie zB Aufklärungsverschärfungen, besondere Einwilligungserfordernisse, Schutz bestimmter Personengruppen, Operationspass) und berufsrechtliche Vorgaben (zB Qualifikation, Bezeichnungs- und Werbebeschränkungen, Provisionsv...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 19, 12/2012 1. Vorankündigung: Kommentar zum Bundesgesetz über ästhetische Operationen 2. Heilpädagogisches Voltigieren: keine Heilbehandlung 3. In Kraft seit 1.10.2012: Bäderhygieneverordnung 2012 4. Neue Gesetze ab 2013 5. Vorschau auf 2014: Neue Regelung über den Gehbehindertenausweis VORANKÜNDIGUNG: KOMMENTAR ZUM BUNDESGESETZ ÜBER ÄSTHETISCHE OPERATIONEN Am 1. Jänner 2013 wird das Bundesgesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen (ÄsthOpG) in Kraft treten. Damit wird der gesamte Bereich der Schönheitschirurgie auf eine eigene gesetzliche Grundlage gestellt. Das Gesetz enthält medizinrechtliche Besonderheiten (Aufklärungsverschärfungen, besondere Einwilligungserfordernisse, Schutz bestimmter Personengruppen, Operationspass) und berufsrechtliche Vorgaben (Qualifikation, Bezeichnungs- und Werbebeschränkungen, Provisionsverbot).  Prof. Dr. Werner Hauser und ich haben einen Kommentar zu diesem Gesetz verfasst, der voraussich...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 18, 07/2012 1. Schönheitsoperationengesetz beschlossen 2. Jahrbuch Gesundheitsrecht 2012 erschienen 3. Europäischer Gesundheitskongress in München (Oktober 2012) SCHÖNHEITSOPERATIONENGESETZ BESCHLOSSEN Wie bereits aus den Medien bekannt hat der Nationalrat Anfang Juli das Schönheitsoperationengesetz (ÄsthOpG) beschlossen. Am Do, 19.07.2012, steht das ÄsthOpG im Bundesrat auf der Tagesordnung. Aller Voraussicht nach wird es am 1. Jänner 2013 in Kraft treten. Im Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 9, 04/2009 wurde ja bereits das Verbot für Schönheitsoperationen an Minderjährigen in Deutschland thematisiert. In Österreich wird die Rechtslage diesbezüglich ab 2013 so sein: Ästhetische Behandlungen oder Operationen ohne medizinische Indikation sollen an Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aufgrund der damit verbundenen Gefahren für den noch im Wachstum befindlichen Körper ausnahmslos verboten werden. Bei Personen, die das 16. Lebensjahr v...