Gesundheitsrecht - Newsletter

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 12, 03/2010 1. Gesundheitsberufsrecht 2. Verwaltungsgerichtshof zu stationären psychotherapeutischen Einrichtungen 3. Messen, Tagungen und Kongresse GESUNDHEITSBERUFSRECHT Die Mitglieder der österreichischen Gesundheitsberufsgruppen formieren sich: Da gibt es zum einen die Österreichische Gesundheitsberufe-Konferenz. Ihr gehören folgende Institutionen und Organisationen der österreichischen Gesundheitsberufe an: Österreichische Ärztekammer, Österreichischer Bundesverband der Biomedizinischen AnalytikerInnen, Verband der DiätologInnen Österreichs, Verband der OrthoptistInnen Österreichs, Österreichische Apotheker-Kammer, Verband der RadiologietechnologInnen Österreichs, Österreichische Zahnärztekammer, Österreichisches Hebammengremium, ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe, Berufsverband der Österreichischen Psychologinnen und Psychologen, Österreichischer Berufsverband für Psychotherapie, Österreichischer Gesundheits- und Krankenpflegeverband,...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 11, 11/2009 1. Meine neueste Publikation: „Gesundheitsrecht“ im Linde-Verlag 2. OGH: Behandelnder Arzt als Gutachter? 3. Deutschland: Solarienverbot für Jugendliche 4. Informationsblätter zum Nichtraucherschutz MEINE NEUESTE PUBLIKATION: „GESUNDHEITSRECHT“ IM LINDE-VERLAG Gemeinsam mit Dr. Werner Hauser, FH-Prof. für öffentliches und privates Wirtschaftsrecht, habe ich einen Überblick über die wesentlichsten Rechtsvorschriften im Gesundheitsbereich verfasst. Auf 120 Seiten finden sich rechtliche Informationen zu Gesundheitsberufen, „Gesundheitsorten“ (Krankenhäuser, Kuranstalten, Apotheken, Gesundheitshotels usw.), Qualitätssicherung und Gesundheitsbildung. Das alles um EUR 12,--. Zu bestellen beim Linde-Verlag ( www.lindeverlag.at ), am besten mit beiliegendem Bestellschein. OGH: BEHANDELNDER ARZT ALS GUTACHTER? Eine neue OGH-Entscheidung (OGH 24. 6. 2009, 15 Os 65/09m) befasst sich mit der Frage, ob ein Sachverständiger (hier: ein Psychiater in einem V...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 10, 07/2009 1. Wichtige EuGH-Entscheidung für die Kräuterkunde vom 5.3.2009 2. OGH: Ist die Klärung eines Krankheitsverdachtes Krankenbehandlung? 3. Mein Verständnis von Gesundheitsrecht WICHTIGE EUGH-ENTSCHEIDUNG FÜR DIE KRÄUTERKUNDE VOM 5.3.2009 Mit dem Urteil des EuGH (Erste Kammer) vom 5. März 2009 (C-88/07) im Verfahren Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien wegen einer Vertragsverletzungsklage - Art. 28 EG und 30 EG - Richtlinie 2001/83/EG wurde Spanien verurteilt. Aus den Schriftsätzen der Kommission geht hervor, dass sie den spanischen Behörden eine Verwaltungspraxis vorwirft, der zufolge Erzeugnisse auf der Basis von Arzneipflanzen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel oder diätetische Erzeugnisse hergestellt und/oder auf den Markt gebracht worden seien, systematisch als Funktionsarzneimittel eingestuft und mangels Zulassung vom spanischen Markt genommen würden. Der EuGH entschied: E...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 9, 04/2009 1. Gesundheitsberufsrecht: Heilmasseur 2. Deutschland: Verbot für Schönheitsoperationen an Minderjährigen? 3. Hotel oder Krankenanstalt: Neue VwGH-Entscheidung GESUNDHEITSBERUFSRECHT: HEILMASSEUR In der VwGH-Entscheidung 2007/04/0015 vom 29. Oktober 2008 ging es um die Frage, ob freiberufliche Heilmasseure Mitglied der Wirtschaftskammer sind. Die Wirtschaftskammer Österreich schrieb einem freiberuflichen Heilmasseur Grundumlage vor, weil gemäß § 2 Wirtschaftskammergesetz alle physischen und juristischen Personen sowie sonstigen Rechtsträger, die (u.a.) Unternehmungen des Gewerbes sowie sonstige Dienstleistungen rechtmäßig und selbstständig betreiben oder zu betreiben berechtigt sind, Mitglieder der Wirtschaftskammer sind. Der zunächst angerufene Verfassungsgerichtshof sprach aus (Erkenntnis vom 12. Dezember 2006, B 855/06), dass er gegen die die Vorschreibung tragenden Rechtsvorschriften keine Bedenken hege. Vor dem Verwaltungsgerichtshof führ...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 8, 11/2008 1. Strafen nach dem neuen Tabakgesetz 2. Novelle zum Bäderhygienegesetz in Begutachtung 3. Patientenhotels STRAFEN NACH DEM NEUEN TABAKGESETZ Bekanntlich wird am 1. Jänner 2009 das geänderte Tabakgesetz in Kraft treten. Die neuen Bestimmungen betreffen vor allem das Rauchen in Räumen der Gastronomie. Rücksichtl und Vorsichtl haben dabei ein Paragraphenwerk geschaffen, das unnötig kompliziert und teilweise nur schwer umsetzbar ist. Ein einheitliches allgemeines Rauchverbot wäre klar und eindeutig gewesen, hätte keinerlei Kosten verursacht und sich in den zu erwartenden EU-Arbeitnehmer-Nichtraucherschutz eingefügt. Weniger bekannt als die neue Rechtslage für das Rauchen in Gaststätten (die übrigens auch für Buschenschenken gilt) sind die neuen Strafbestimmungen: War bisher etwa die Missachtung von Rauchverbot-Kennzeichnungspflichten nur mit 720 Euro bedroht, können jetzt Strafen bis zu 2.000 Euro (im Wiederholungsfall sogar bis zu 10.000 Euro) v...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 7, 06/2008 1. Besprechungsexemplare des Buches „Gesundheitsrecht im Alltag“ 2. Gewerbeordnungsnovelle: Vermietung von Medizinprodukten 3. Regierungsvorlage: Neues Gesetz über Musiktherapie 1. BESPRECHUNGSEXEMPLARE DES BUCHES „GESUNDHEITSRECHT IM ALLTAG“ Mein neues Buch „Gesundheitsrecht im Alltag“ beschreibt auf 180 Seiten Rechtsfragen rund um die Gesundheit, mit denen man im Umgang mit Schulen, Betrieben, Gesundheitseinrichtungen, Versicherungen und Behörden immer wieder konfrontiert ist. Presse- und Besprechungsexemplare sind nun über den Verlag zu beziehen: Verlagshaus der Ärzte GmbH, Nibelungengasse 13, 1010 Wien Tel: 01/5124486 oder 0676-3178688 (Frau Johanna Stromberger) Fax: 01/5124486-24 E-Mail: stromberger@verlagsservicewien.at www.aerzteverlagshaus.at 2. GEWERBEORDNUNGSNOVELLE: VERMIETUNG VON MEDIZINPRODUKTEN Die mit BGBl I 2008/42 veröffentlichte Novelle stellt in § 94 Z 33 GewO klar, dass die Vermietung von Medizinprodukten (z.B. Blutdruckmes...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 6, 03/2008 1. Mein neuestes Buch: Gesundheitsrecht im Alltag 2. Interaktion von Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln 1. MEIN NEUESTES BUCH: GESUNDHEITSRECHT IM ALLTAG Soeben ist mein neues Buch erschienen. Es trägt den Titel „Gesundheitsrecht im Alltag“ und beschreibt auf 180 Seiten Rechtsfragen rund um die Gesundheit, mit denen man im Umgang mit Schulen, Betrieben, Gesundheitseinrichtungen, Versicherungen und Behörden immer wieder konfrontiert ist. Aus dem Inhalt: Kinder und Schule (Eltern-Rechte und –Pflichten, Piercings und Tätowierungen, Schule), Arbeitsplatz (Vorstellungsgespräch, arbeitsmedizinische Versorgung und Gesundheitsschutz im Betrieb, Krankenstand, Pflegefreistellung), Führerschein und Straßenverkehr (Medizinische Untersuchungen, Medikamente, Krankheiten, Behinderungen und Unfälle im Straßenverkehr), Urlaub und Freizeit (Erholung im Freien, Freizeit- und Gesundheitssport, Gesundheitshotels und Solarien), Medizin (ärztlicher Behandlu...