Gesundheitsrecht - Newsletter

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 15, 06/2011 1. VwGH zum Nichtraucherschutz 2. Neu im Internet: Das öffentliche Gesundheitsportal Österreichs 3. Gesundheitsberufsrecht: First Contact Practitioner 4. Neue Literatur 1. VWGH ZUM NICHTRAUCHERSCHUTZ Eine Wirtin wurde wegen Übertretung des Tabakgesetzes bestraft (€ 800,--), weil vier Gäste im Hauptraum des aus zumindest zwei Räumen bestehenden Gastbetriebes Zigaretten geraucht haben. Die Wirtin wehrte sich gegen die Bestrafung mit dem Argument, dass sie durch eine installierte Lüftungsanlage den Nichtrauchern einen besseren Schutz gewähren könne, als dies durch eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich möglich sei. Die Lüftungsanlage garantiere im Raucherbereich des Hauptraumes einen ständigen Unterdruck, sodass eine Luftströmung in den Überdruckbereich (Nichtraucherbereich des Hauptraumes) gänzlich ausgeschlossen sei. Eine bauliche Abtrennung des Nichtraucherbereiches vom Raucherbereich sei gesetzlich nicht zwinge...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 14, 02/2011 1. Gesundheitsberufe-Privileg im Strafrecht aufgehoben 2. Gesundheitswirtschaftskongress am 23. Februar 2011 in Wien 3. Medizinrecht-Kongress am 27. und 28. Mai 2011 in Gmunden 4. Publikationsvorhaben: Rettungs- und Outdoor-Sicherheitsrecht 5. Buchbesprechung zum Impfwesen GESUNDHEITSBERUFE-PRIVILEG IM STRAFRECHT AUFGEHOBEN Angehörige eines gesetzlich geregelten Gesundheitsberufes, die in Ausübung ihres Berufes fahrlässige Körperverletzungen oder Gesundheitsschädigungen zugefügt hatten, waren bis 31.12.2010 im Strafrecht insofern privilegiert als sie bei Vorliegen weiterer Umstände (keine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit von mehr als vierzehntägiger Dauer) straffrei waren (§ 88 Abs 2 Z 2 StGB). Diese Ziffer 2 wurde mit dem Budgetbegleitgesetz (BGBl 2010/211) ersatzlos gestrichen. Somit gibt es diesen berufsspezifischen Schutz vor strafgerichtlicher Verfolgung seit 1.1.2011 nicht mehr. Allerdings wurde die allgemeine Straflosigkeit...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 13, 09/2010 1. Neu: Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung 2. Neu: Musiktherapie-Ausbildung in Graz 3. Jetzt auch in Österreich: Solarienverbot für Jugendliche 4. Gesundheitsberufsrecht: Gesundheitswanderführer in Deutschland NEU: BUNDESGESETZ ZUR STÄRKUNG DER AMBULANTEN ÖFFENTLICHEN GESUNDHEITSVERSORGUNG Das Bundesgesetz zur Änderung des Ärztegesetzes 1998 (14. Ärztegesetz-Novelle) u.a. bzw. das Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung wurde am 18. August 2010 im Bundesgesetzblatt Nr. 61/2010 veröffentlicht und ist im Wesentlichen seit 1. September 2010 in Kraft. Die zentralen Inhalte sind gesetzliche Vorgaben für ärztliche Gruppenpraxen und Berufshaftpflichtversicherungen. Die Zusammenarbeit von Ärztinnen/Ärzten ist als selbstständig berufsbefugte Gruppenpraxis in der Rechtsform einer offenen Gesellschaft oder als Gesellschaft mit beschränkter Haftung möglich. Nur zur selbstständig...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 12, 03/2010 1. Gesundheitsberufsrecht 2. Verwaltungsgerichtshof zu stationären psychotherapeutischen Einrichtungen 3. Messen, Tagungen und Kongresse GESUNDHEITSBERUFSRECHT Die Mitglieder der österreichischen Gesundheitsberufsgruppen formieren sich: Da gibt es zum einen die Österreichische Gesundheitsberufe-Konferenz. Ihr gehören folgende Institutionen und Organisationen der österreichischen Gesundheitsberufe an: Österreichische Ärztekammer, Österreichischer Bundesverband der Biomedizinischen AnalytikerInnen, Verband der DiätologInnen Österreichs, Verband der OrthoptistInnen Österreichs, Österreichische Apotheker-Kammer, Verband der RadiologietechnologInnen Österreichs, Österreichische Zahnärztekammer, Österreichisches Hebammengremium, ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe, Berufsverband der Österreichischen Psychologinnen und Psychologen, Österreichischer Berufsverband für Psychotherapie, Österreichischer Gesundheits- und Krankenpflegeverband,...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 11, 11/2009 1. Meine neueste Publikation: „Gesundheitsrecht“ im Linde-Verlag 2. OGH: Behandelnder Arzt als Gutachter? 3. Deutschland: Solarienverbot für Jugendliche 4. Informationsblätter zum Nichtraucherschutz MEINE NEUESTE PUBLIKATION: „GESUNDHEITSRECHT“ IM LINDE-VERLAG Gemeinsam mit Dr. Werner Hauser, FH-Prof. für öffentliches und privates Wirtschaftsrecht, habe ich einen Überblick über die wesentlichsten Rechtsvorschriften im Gesundheitsbereich verfasst. Auf 120 Seiten finden sich rechtliche Informationen zu Gesundheitsberufen, „Gesundheitsorten“ (Krankenhäuser, Kuranstalten, Apotheken, Gesundheitshotels usw.), Qualitätssicherung und Gesundheitsbildung. Das alles um EUR 12,--. Zu bestellen beim Linde-Verlag ( www.lindeverlag.at ), am besten mit beiliegendem Bestellschein. OGH: BEHANDELNDER ARZT ALS GUTACHTER? Eine neue OGH-Entscheidung (OGH 24. 6. 2009, 15 Os 65/09m) befasst sich mit der Frage, ob ein Sachverständiger (hier: ein Psychiater in einem V...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 10, 07/2009 1. Wichtige EuGH-Entscheidung für die Kräuterkunde vom 5.3.2009 2. OGH: Ist die Klärung eines Krankheitsverdachtes Krankenbehandlung? 3. Mein Verständnis von Gesundheitsrecht WICHTIGE EUGH-ENTSCHEIDUNG FÜR DIE KRÄUTERKUNDE VOM 5.3.2009 Mit dem Urteil des EuGH (Erste Kammer) vom 5. März 2009 (C-88/07) im Verfahren Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien wegen einer Vertragsverletzungsklage - Art. 28 EG und 30 EG - Richtlinie 2001/83/EG wurde Spanien verurteilt. Aus den Schriftsätzen der Kommission geht hervor, dass sie den spanischen Behörden eine Verwaltungspraxis vorwirft, der zufolge Erzeugnisse auf der Basis von Arzneipflanzen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel oder diätetische Erzeugnisse hergestellt und/oder auf den Markt gebracht worden seien, systematisch als Funktionsarzneimittel eingestuft und mangels Zulassung vom spanischen Markt genommen würden. Der EuGH entschied: E...

Gesundheitsrecht-Newsletter Nr. 9, 04/2009 1. Gesundheitsberufsrecht: Heilmasseur 2. Deutschland: Verbot für Schönheitsoperationen an Minderjährigen? 3. Hotel oder Krankenanstalt: Neue VwGH-Entscheidung GESUNDHEITSBERUFSRECHT: HEILMASSEUR In der VwGH-Entscheidung 2007/04/0015 vom 29. Oktober 2008 ging es um die Frage, ob freiberufliche Heilmasseure Mitglied der Wirtschaftskammer sind. Die Wirtschaftskammer Österreich schrieb einem freiberuflichen Heilmasseur Grundumlage vor, weil gemäß § 2 Wirtschaftskammergesetz alle physischen und juristischen Personen sowie sonstigen Rechtsträger, die (u.a.) Unternehmungen des Gewerbes sowie sonstige Dienstleistungen rechtmäßig und selbstständig betreiben oder zu betreiben berechtigt sind, Mitglieder der Wirtschaftskammer sind. Der zunächst angerufene Verfassungsgerichtshof sprach aus (Erkenntnis vom 12. Dezember 2006, B 855/06), dass er gegen die die Vorschreibung tragenden Rechtsvorschriften keine Bedenken hege. Vor dem Verwaltungsgerichtshof führ...